Öffentliche Berichte

Gesetzliche Berichtspflicht für rohstoffgewinnende Unternehmen (§§ 341q ff. HGB)

  1. Bilanzsumme von 20 Mio. Euro
  2. Nettoumsatzerlöse von 40 Mio. Euro
  3. Im Jahresdurchschnitt 250 Beschäftigte

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Berichtspflicht nach EITI

Neben den Berichtspflichten nach §§ 341q ff. HGB werden bestimmte Finanzströme der rohstoffgewinnenden Industrie auch über die EITI offengelegt (siehe Verfahren zur Qualitätssicherung). Die handelsrechtlichen Berichtspflichten decken sich in weiten Teilen mit den Berichtspflichten nach EITI. Allerdings bestehen auch Unterschiede.

Ein grundlegender Unterschied zwischen der Berichtspflicht nach HGB und EITI besteht im Umfang der Berichterstattung. EITI sieht vor, dass die teilnehmenden Unternehmen aus dem Rohstoffsektor alle wesentlichen Zahlungen an Regierungsstellen veröffentlichen. Welche Zahlungen wesentlich sind, ist im Gegensatz zum HGB nicht abschließend aufgeführt und muss im Laufe des EITI Prozesses geklärt werden (siehe Verfahren zur Qualitätssicherung). Der EITI Standard sieht keine Unterscheidung zwischen Zahlungen ober- oder unterhalb der Grenze von jährlich mindestens 100.000 Euro vor. Die Akteure der deutschen EITI haben sich darauf verständigt, die Wesentlichkeitsschwelle des § 341t Abs. 4 HGB zu übernehmen.

Im Gegensatz zu den HGB-Vorschriften setzt EITI standardmäßig auf die beiderseitige Offenlegung der Zahlungsströme zur Qualitätssicherung. So musste bisher auch die staatliche Seite per Zahlungsabgleich Einblick in ihre Einkünfte aus dem Rohstoffsektor gewähren.

Auf Anfrage des EITI Vorstands und des internationalen EITI Sekretariats beteiligt sich die D-EITI im Rahmen des 4. D-EITI Berichts an einem Pilotprojekt zur alternativen Qualitätssicherung der offengelegten Zahlungen, das auf die beiderseitige Offenlegung verzichtet. Die Daten werden wie bisher ergänzend zu den öffentlich verfügbaren Informationen zu Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen für die Darstellung im D-EITI Bericht erhoben. Dies trägt einem der Hauptanliegen der EITI Rechnung, jedem/r Interessierten die Zahlungsströme in Form von Open Data zugänglich zu machen und damit die öffentliche Debatte zu unterstützen. Die Qualitätssicherung dieser Daten erfolgt dann anstelle des Zahlungsabgleichs durch eine systematische Analyse der der Abgaben- und Steuererhebung zugrundeliegenden staatlichen Prozesse und Systeme und eine sich anschließende Risikoeinschätzung (vgl. hierzu den Bericht des unabhängigen Verwalters; Verfahren zur Qualitätssicherung).