Öffentliche Berichte

Gesetzliche Berichtspflicht für rohstoffgewinnende Unternehmen (BilRUG)

  1. Bilanzsumme von 20 Mio. Euro
  2. Nettoumsatzerlöse von 40 Mio. Euro
  3. Im Jahresdurchschnitt 250 Beschäftigte

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Berichtspflicht nach EITI

Neben den Berichtspflichten nach §§ 341q ff. HGB werden bestimmte Finanzströme der rohstoffgewinnenden Industrie auch über die EITI offengelegt (siehe Verfahren zur Qualitätssicherung). Die handelsrechtlichen Berichtspflichten decken sich in weiten Teilen mit den Berichtspflichten nach EITI. Allerdings bestehen auch Unterschiede.

Ein grundlegender Unterschied zwischen der Berichtspflicht nach HGB und EITI besteht im Umfang der Berichterstattung. EITI sieht vor, dass die teilnehmenden Unternehmen aus dem Rohstoffsektor alle wesentlichen Zahlungen an die Regierungsstellen veröffentlichen. Welche Zahlungen wesentlich sind, ist im Gegensatz zum HGB nicht abschließend aufgeführt und muss im Laufe des EITI Prozesses geklärt werden (siehe Verfahren zur Qualitätssicherung). Der EITI Standard sieht keine Unterscheidung zwischen Zahlungen ober- oder unterhalb der Grenze von jährlich mindestens 100.000 Euro vor. Die Akteure der deutschen EITI haben sich darauf verständigt, die Wesentlichkeitsschwelle des § 341t Absatz 4 HGB zu übernehmen.

Im Gegensatz zu den HGB-Vorschriften setzt EITI standardmäßig auf die beiderseitige Offenlegung der Zahlungsströme zur Qualitätssicherung. So musste bisher auch die staatliche Seite per Zahlungsabgleich Einblick in ihre Einkünfte aus dem Rohstoffsektor gewähren. In diesem Zusammenhang ist es ein Hauptanliegen der EITI, jedem/r Interessierten die Zahlungsströme in Form von Open Data zugänglich zu machen und damit die öffentliche Debatte zu unterstützen.

Auf Anfrage des EITI Vorstands und des internationalen EITI Sekretariats beteiligt sich die D-EITI im Rahmen des 3. D-EITI Berichts an einem Pilotprojekt zur Qualitätssicherung der offengelegten Zahlungen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts wird das aktuelle EITI Modell, Zahlungen der rohstoffgewinnenden Industrie mit den Einnahmen des Staates abzugleichen, durch ein alternatives Verfahren ersetzt. Dieses baut auf den öffentlich verfügbaren Informationen zu Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen auf. Zur Qualitätssicherung dieser Zahlungen werden in diesem Jahr die Struktur, der rechtliche Rahmen und Absicherungsmechanismen umfassend beschrieben und vom Unabhängigen Verwalter beurteilt. Zudem werden die aktuellen Ergebnisse der tatsächlichen Prüfungen der öffentlichen Kassen, an welche die Zahlungen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene getätigt werden, beschrieben.

D-EITI HGB
Wesentlichkeitsschwelle 100.000 € pro Zahlung100.000 € pro Zahlung
Kriterien zur Größe von Unternehmen*Bilanzsumme: 20 Mio. €
Nettoumsatzerlöse: 40 Mio. €
250 Beschäftigte
Bilanzsumme: 20 Mio. €
Nettoumsatzerlöse: 40 Mio. €
250 Beschäftigte
Überblick über die Funktionsweisen des Rohstoffsektors Über Kontextbericht x
Interessenübergreifender Dialog zum Beitrag des Rohstoffsektors in Deutschland Über Multi-Stakeholder-Gruppe x
Ist die Berichterstattung verpflichtend? Nein, keine Sanktionen für
Unternehmen; ggf. Gefährdung des EITI-Status
Ja. Die Offenlegung kann durch Ordnungsgeld erzwungen werden.

* Als „groß“ im gesetzlichen Sinne werden Unternehmen bezeichnet, die in zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei genannten Kriterien überschreiten (§ 267 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 HGB).