Wie werden Bergbauvorhaben genehmigt?

Die Verfahren zur Zulassung und Aufsicht von Bergbauvorhaben sind in Deutschland nicht für alle Bodenschätze gleich geregelt. Sie variieren je nach Rohstoffart und deren rechtlicher Verankerung in Bund und Ländern.

Schritte zur Genehmigung bergbaulicher Vorhaben für bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Grundeigentümerbodenschätze

Schritte zur Genehmigung von bergbaulichen Vorhaben für Grundeigentümerbodenschätze

Grundeigentümerbodenschätze

Besitznachweis für Grundstück z. B. Pachtvertrag muss vorliegen

Aufsicht durch die Bergbehörden der Länder

Für den Abbau dieser Rohstoffe finden Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmission-sschutzgesetz    den landesrechtlichen Abgrabungsgesetze   , dem Baurecht    oder dem Wasserhaushaltsgesetz    (bei Nassabbau) statt. Es handelt sich hier meist um sogenannte Massenrohstoffe aus dem Steine und Erden Sektor

Bergbauberechtigungen

Bergbauberechtigungen stellen die Grundlage für das Aufsuchen und die Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen dar. Sie werden in Form einer Erlaubnis, einer Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums beantragt.
Es werden drei Arten von Bergbauberechtigungen unterschieden:

Erlaubnis

Die Erlaubnis ist eine Bergbauberechtigung, die das Recht zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen in einem bestimmten Erlaubnisfeld erteilt. Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre befristet und kann um jeweils drei Jahre verlängert werden (siehe § 16 Abs. 4 BBergG). Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis, soweit keine Versagungsgründe vorliegen. Die Erlaubnis kann verweigert werden, wenn beispielsweise kein Arbeitsprogramm vorliegt oder der festgesetzte Zeitraum in der Planung nicht berücksichtigt wird. Die Versagungsgründe sind abschließend in § 11 BBergG aufgeführt. Wenn die Aufsuchung aus Gründen, die der/die Erlaubnisinhaber/in zu vertreten hat, nicht innerhalb eines Jahres aufgenommen worden ist, ist die Erlaubnis zu widerrufen (§ 18 BBergG).

Bewilligung

Die Bewilligung ist eine Bergbauberechtigung, die das Recht zur Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen in einem bestimmten Bewilligungsfeld erteilt. Die Bewilligung wird auf „eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist“ festgelegt. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung ist möglich (siehe § 16 Abs. 5 BBergG). Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung, sollten keine Versagungsgründe vorliegen.
Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn beispielsweise nicht nachgewiesen werden kann, dass die Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewonnen werden können (siehe § 12 BBergG). Wenn die Gewinnung der Rohstoffe nicht innerhalb von drei Jahren aufgenommen worden ist, ist die Bewilligung grundsätzlich zu widerrufen (siehe § 18 BBergG). Die Versagungsgründe sind in § 12 BBergG abschließend aufgeführt.

Bergwerkseigentum

Das Bergwerkseigentum ist eine Bergbauberechtigung. Es umfasst die Bewilligung mit der Möglichkeit der Beleihbarkeit mit entsprechenden Grunddienstbarkeiten und Hypotheken. Mit Entstehen eines Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung. Das Bergwerkseigentum wird unter Angaben des Namens und der Adresse des/r Antragsteller/in und Angaben zum Feld ins Grundbuch eingetragen. Das Bergwerkseigentum wird auf „eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist“ festgelegt. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung ist möglich (siehe § 16 Abs. 5 BBergG). Wenn die regelmäßige Gewinnung der Rohstoffe länger als zehn Jahre unterbrochen wird, ist das Bergwerkseigentum grundsätzlich zu widerrufen (siehe § 18 BBergG). Um das Bergwerkseigentum zu beantragen, muss der/die Antragsteller/in bereits im Besitz einer Bewilligung für das angegebene Feld sein. Zudem kann das Bergwerkseigentum verweigert werden, wenn beispielsweise nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass mit einer wirtschaftlichen Gewinnung der Rohstoffe zu rechnen ist (siehe § 13 BBergG).
Für die Dokumentation der Bergbauberechtigungen werden nach § 75 ff. BBergG sogenannte Berechtsamsbücher und Berechtsamskarten angelegt. Dort sind die Informationen zu Erlaubnissen, Bewilligungen und Bergwerkseigentum sowie Angaben zu den betreffenden Feldern einzusehen.

Sonderfall: Bergbauberechtigung nach altem Recht

Zu den Berechtigungsformen gehören neben den oben genannten Berechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung bzw. Bergwerkseigentum) auch aus altem Recht übergeleitete Berechtigungen, die als alte Rechte bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich um Bergbauberechtigungen, die vor dem Inkrafttreten des aktuellen Bundesberggesetzes von 1982 zugeteilt worden sind. Dazu gehören beispielsweise die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier. Sie erhalten nach heutigem Recht weiterhin ihre Gültigkeit (siehe § 149 Abs. 1 Satz 1 BBergG), wenn sie innerhalb einer Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten des BBergG 1982 bei den Bergbehörden angezeigt und durch die Bergaufsicht bestätigt worden sind. Berechtigungen nach altem Recht sind im Gegensatz zu Berechtigungen nach dem neuen BBergG weder befristet, noch müssen Feldes- oder Förderabgaben bezahlt werden. In der Praxis betreffen diese Altrechte insbesondere die Stein- und die Braunkohle. Für die Förderung der Bodenschätze nach altem Recht ist ebenfalls die Zulassung eines Betriebsplans notwendig.

Sonderfall: Bergbauberechtigung nach altem Recht

Das Bergrechtssystem der DDR kannte nur die volkseigenen mineralischen Rohstoffe und die sonstigen mineralischen Rohstoffe. Die volkseigenen Rohstoffe umfassten im Wesentlichen die nach bundesdeutschem Gesetz bergfreien und grundeigenen Bodenschätze und standen im Volkseigentum. Die sonstigen mineralischen Rohstoffe umfassten im Wesentlichen die Grundeigentümerbodenschätze und waren dem Grundeigentum zugeordnet. Mit der Verleihungs-Verordnung vom 15. August 1990 wurde die Grundlage geschaffen, Bergbauberechtigungen volkseigener mineralischer Rohstoffe in bergfreie Bodenschätze umzuwandeln und diese somit im Rechtssystem im wiedervereinigten Deutschland anzuerkennen. Die übertragenen Bergbauberechtigungen gelten als Bergwerkseigentum. Sie sind wie die Bergbauberechtigungen nach altem Recht unbefristet sowie von der Feldes- und Förderabgabe befreit (siehe § 149 und § 151 BBergG). Im Unterschied zu den alten Bundesländern erstrecken sich die Altrechte (siehe Abschnitt zu Bergbauberechtigung nach altem Recht) in den neuen Bundesländern nicht nur bis 1980, sondern auf die bis 1990 erkundeten Lagerstätten. Sie umfassen zudem nicht nur die bergfreien, sondern auch die grundeigenen Bodenschätze. Die Rechte zur Aufsuchung und Gewinnung von grundeigenen Bodenschätzen wurden nach DDR-Recht ebenfalls über staatlich vergebene Bergbauberechtigungen geregelt.

Zulassung eines Betriebsplans

Aufsuchungsbetriebe, Gewinnungsbetriebe und Betriebe zur Aufbereitung dürfen nur auf Grund von Plänen (Betriebsplänen) errichtet, geführt und eingestellt werden, welche vom/von der Unternehmer/in aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind. Die Zulassung solcher Betriebspläne ist an Voraussetzungen gebunden (Zulassungsvoraussetzungen). Diese betreffen u. a. die Betriebssicherheit und den Arbeitsschutz, den Schutz der Oberfläche sowie die Vermeidung gemeinschädlicher Einwirkungen, den Schutz der Lagerstätte und die Vorsorgemaßnahmen für die ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung der von der Rohstoffgewinnung in Anspruch genommenen Flächen. Weitere Informationen siehe  „Umgang mit dem Eingriff in die Natur“.

Grundsätzlich umfassen die Betriebspläne:

  • die Darstellung des Umfanges des Vorhabens
  • die Darstellung der technischen Durchführung des Vorhabens
  • die Dauer des Vorhabens
  • den Nachweis, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Der Betrieb eines Bergwerks ist aufgrund der fortdauernden Anpassung an die Lagerstätte dynamischer Natur. Mit dieser Betriebsweise sind auch spezifische Risiken für Beschäftigte und Dritte verbunden. Aufgrund dieser Besonderheit bedarf es einer fortlaufenden, nach Zeitabschnitten gestuften Kontrolle des Betriebes. So soll der Hauptbetriebsplan in der Regel einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten und von der Bergaufsicht zugelassen werden. Die ständige Abstimmung zwischen Unternehmen und Bergaufsicht soll eine intensive staatliche Kontrolle der Bergbaubetriebe bei gleichzeitiger Flexibilität der Planung gewährleisten.
In Deutschland werden die Bedingungen, unter denen Bodenschätze gefördert werden, grundsätzlich nicht unmittelbar zwischen den rohstofffördernden Unternehmen und den staatlichen Stellen verhandelt. Die Bedingungen für das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen sind in Gesetzen allgemein gültig festgelegt und werden durch die jeweils zuständigen Behörden umgesetzt.
Vereinzelt werden neben den Genehmigungsverfahren auch vertragsrechtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen getroffen. Diese stellen aber, wie oben dargelegt, nicht die Regel, sondern die Ausnahme dar. Wo privatrechtliche Vereinbarungen für rohstofffördernde Unternehmen in Deutschland relevant sind, werden diese in Kapitel 8 zu offengelegten Zahlungsströmen und Qualitätssicherung aufgeführt und erläutert.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Analog zu anderen Vorhaben mit Umweltauswirkungen werden auch für bergrechtliche Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) regelt, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich ist. Die UVP-Pflichtigkeit von Bergbauvorhaben richtet sich dabei in der Regel nach der Größe des Vorhabens, gemessen am Fördervolumen bzw. an der benötigten Abbaufläche. Beispielhaft kann dies der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Darüber hinaus sind alle bergrechtlichen Vorhaben UVP-pflichtig, soweit sie in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt sind.

Ist eine UVP notwendig, so ist nach dem Bergrecht ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren schließt die betroffene Bevölkerung ein, indem die Pläne zum Abbau von Bodenschätzen der betroffenen Bevölkerung zugänglich gemacht und Einwände entgegengenommen werden. Es folgt eine Anhörung der betroffenen Behörden zu den Einwänden und eine Erörterung unter Beteiligung aller Stellen und Personen, die Einwände geäußert haben. Eine Entscheidung zu den Einwänden wird von der zuständigen Behörde (hier den Bergämtern) getroffen und als Verwaltungsakt festgesetzt. Auch bei der bergrechtlichen Planfeststellung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die nicht durch planerische Abwägungs- und Ermessenspielräume gekennzeichnet ist. Zudem bindet sie nicht nur Entscheidungen anderer Behörden auf horizontaler Ebene, sondern gilt nach § 57a Abs. 5 BBergG auch für die nachfolgenden Betriebspläne (vertikale Konzentration).
Bei den Betriebsplanverfahren ohne UVP wird dagegen kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Entsprechend bleibt in diesen Fällen die Zuständigkeit anderer Behörden, über Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen etc. zu entscheiden, unberührt. Soweit es für die konkrete Durchführung eines Rohstoffvorhabens erforderlich ist, müssen also weitere Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen etc. bei den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden. Dies können etwa wasserrechtliche Erlaubnisse1, Baugenehmigungen, Waldumwandlungsgenehmigungen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen2, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse oder die Erteilung von Ausnahmen von natur- und landschaftsrechtlichen Verbotsvorschriften sein.

1 Vgl. zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auch Glossar sowie rechtlichen Rahmen der Wasserentnahme

2 Vgl. zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch Glossar.