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Offengelegte Zahlungsströme 2020

Teilnehmende Unternehmen und Abdeckung der Sektoren

Von den identifizierten 43 Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, die der Unabhängige Verwalter entsprechend den Vorgaben der MSG identifiziert hat, haben insgesamt 17 Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen am Berichtsprozess im Zuge der Erstellung dieses EITI Berichts teilgenommen.
Hierbei ist zu beachten, dass der Identifizierung der Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen eine Abschätzung der voraussichtlich den gesetzlichen Vorschriften unterliegenden Unternehmen zugrunde lag (vgl. zu Einzelheiten Kapitel 10.b.ii.). Nach Ablauf der Fristen zur Veröffentlichung der Zahlungsberichte für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und den Erfahrungen aus der Veröffentlichung der Zahlungsberichte für die Zeiträume 2016 bis 2019 hat sich gezeigt, dass die Anzahl der tatsächlich veröffentlichten Zahlungsberichte hinter der Anzahl der identifizierten Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen zurückbleibt. Eine Einschätzung bzw. Beurteilung der Anzahl der am EITI Berichtsprozess teilnehmenden Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen ist damit auch vor dem Hintergrund der tatsächlich veröffentlichten Zahlungsberichte vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der hohen Abdeckung in den Bereichen Braunkohle, Erdgas, Erdöl, Kali und Salz in Bezug auf die Fördermenge und die berichteten Feldes- und Förderabgaben ist die Beteiligung als positiv zu beurteilen.
Alle von Unternehmen eingereichten Zahlungsberichte gemäß §§ 341 q ff. HGB sind öffentlich verfügbar und können im Bundesanzeiger eingesehen werden. Die MSG hat im Zuge der Erstellung des ersten D-EITI Berichts auf Anregung der Zivilgesellschaft eine Nennung der identifizierten Unternehmen, die sich nicht an der Berichterstattung für den ersten Bericht der D-EITI bzw. für den Nachtragsbericht beteiligt haben, diskutiert. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Einsehbarkeit der Zahlungsberichte sowie der rechtlichen Bedenken, die die Regierungsseite gegen eine Nennung dieser Unternehmen geltend gemacht hat, hat die MSG analog zu den bisherigen D-EITI Berichten auch für den vorliegenden fünften D-EITI Bericht von einer Nennung der nicht teilnehmenden Unternehmen abgesehen. Die rechtlichen Bedenken, die aus Sicht der Regierung gegen eine Nennung der Unternehmen sprechen, werden im Folgenden dargestellt:

Zum einen findet das Datenschutzrecht in den Fällen Anwendung, in denen der Unternehmensname Rückschlüsse auf eine bestimmte natürliche Person zulässt, wie bspw. bei der Firmierung eines Einzelkaufmanns (ggf. mit weiteren Angaben wie dem Sitz). Bei mindestens zwei Unternehmen, die nicht unter D-EITI berichtet haben, ist dies der Fall, so dass aus Gründen des Datenschutzes auf eine Nennung verzichtet werden muss.

Zum anderen ist zu befürchten, dass die Veröffentlichung der Unternehmensnamen im D-EITI Bericht ohne ausreichende Rechtsgrundlage in das Grundrecht der Unternehmen auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) eingreifen könnte. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Nennung der Unternehmensnamen liegt nicht vor.

Schutzgut des Art. 12 GG ist u. a. die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung. Die Veröffentlichung der Unternehmensnamen im D-EITI Bericht würde als Akt staatlicher Wirtschaftslenkung in das Schutzgut eingreifen. Denn durch die Veröffentlichung all derjenigen Unternehmensnamen, die nicht am Abgleich teilgenommen haben, könnte eine gewisse Prangerwirkung entstehen, die dazu führen könnte, dass die Unternehmen sich faktisch gezwungen fühlen, einem Abgleich zuzustimmen. Diese Problematik wird dadurch verstärkt, dass es sich bei den von den Unternehmen zu übermittelnden Daten (Zahlungsströme wie Körperschaftsteuer, Feldes- und Förderabgaben, z. T. Gewerbesteuer) um Betriebs-, Geschäfts- und Steuergeheimnisse handelt.

Die Namensnennung wäre auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des BVerfG im sog. Glykol- bzw. Scientology -Fall rechtlich vertretbar. In besagten Fällen hat das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden, dass die Bundesregierung auch ohne gesetzliche Grundlage seinen Warnungs- und Informationspflichten nachkommen kann, insbesondere dann, wenn wie beispielsweise im Glykol-Fall auf Seiten der Verbraucher schützenswerte Interessen vorliegen, die für eine Warnung sprechen (Gesundheit der Verbraucher). Eine vergleichbare Interessenslage ist jedoch bei den nicht unter D-EITI berichtenden Unternehmen nicht gegeben.

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Verteilung der teilnehmenden Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen für den fünften D-EITI Bericht auf die verschiedenen Sektoren:

Sektor

1

BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Hannover

Erdöl und Erdgas

2

Dyckerhoff-Gruppe, Wiesbaden

Steine und Erden

3

ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, Hamburg

Erdöl und Erdgas

4

Heidelberger Sand und Kies GmbH, Heidelberg

Steine und Erden

5

Holcim (Deutschland) GmbH, Hamburg

Steine und Erden

6

Hülskens Holding GmbH & Co. KG

Steine und Erden

7

JTSD-Braunkohlebergbau GmbH, Zeitz

Braunkohle

8

K+S – Gruppe

K+S Minerals and Agriculture GmbH

Kali und Salze

9

Lausitz Energie Bergbau AG, Cottbus

Braunkohle

10

Neptune Energy Deutschland GmbH, Lingen (Ems)

Erdöl und Erdgas

11

Quarzwerke GmbH, Frechen

Steine und Erden

12

RWE – Gruppe

Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim

RWE Power AG, Essen




Steine und Erden

Braunkohle

13

Sibelco Deutschland GmbH, Ransbach-Baumbach

Steine und Erden

14

Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn

Kali und Salze

15

Vermillion Energy Germany GmbH & Co. KG, Schönefeld

Erdöl und Erdgas

16

Wacker Chemie AG, München

Kali und Salze

17

Wintershall Holding AG (vormals DEA Deutsche Erdöl AG und Wintershall GmbH)

Erdöl und Erdgas

Erdöl und Erdgas

 

Die Erfassung der staatlichen Einnahmen aus dem Rohstoffsektor ist in Deutschland aus verschiedenen Gründen schwierig. Zunächst ist festzustellen, dass es in Deutschland nur die Feldes- und Förderabgabe als spezifische Abgabe des Rohstoffsektors gibt. Im Übrigen tragen die Unternehmen des Rohstoffsektors, wie Unternehmen aus anderen Sektoren auch, zum Steueraufkommen bei, insbesondere in Form von Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer bzw. je nach Rechtsform Einkommensteuer. Statistisch wird nicht zeitnah erfasst, welche Zahlungen an Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer der Rohstoffsektor insgesamt leistet. Dies kann vielmehr nur aus anderen Daten hochgerechnet werden.
Des Weiteren existieren im deutschen Steuerrecht Besonderheiten, die eine Erfassung der Steuereinnahmen des Sektors insgesamt erschweren. Zu nennen ist vor allem die steuerliche Organschaft, welche dazu führt, dass im Rohstoffsektor tätige Tochtergesellschaften selbst nicht als Steuerpflichtige erfasst werden, sondern die Ertragsteuern auf deren Ergebnis von einer übergeordneten Muttergesellschaft entrichtet werden, diese Mutterunternehmung vielfach selbst aber nicht im Rohstoffsektor tätig ist. Auf Ebene des Mutterunternehmens ist hingegen eine Zuordnung der geleisteten Steuerzahlungen zu den einzelnen in den Organkreis einbezogenen Unternehmen nicht möglich (vgl. Kapitel 10a.iii.). Des Weiteren werden die Erfassung und Zuordnung der Gewerbesteuer durch den föderalen Aufbau des Staatswesens in Deutschland erschwert, da die Gewerbesteuer von den einzelnen Gemeinden erhoben wird.
Eine weitere Schwierigkeit liegt in der eindeutigen Einstufung der Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind und somit einen Zahlungsbericht erstellen müssen. Hierbei kann es zu Abweichungen im Rahmen der Erfassung nach Handelsrecht basierend auf der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 und der statistischen Erfassung von branchenbezogenen Staatseinnahmen kommen.
Vor diesem Hintergrund ist die Fördermenge, ergänzt durch die Förderabgabe, die bestmögliche Maßgröße für die Abdeckung der Sektoren.

Abdeckung der Sektoren

Nachfolgende Übersicht gibt die Abdeckung der jeweiligen Sektoren durch den Kreis der identifizierten Unternehmen sowie der tatsächlich am Berichtsprozess teilnehmenden Unternehmen mit den jeweiligen Bezugsgrößen an, die der Ermittlung zugrunde gelegt wurden:  

Sektoren*

Geschätzte Abdeckung aller identifizierter Unternehmen

Geschätzte Abdeckung aller teilnehmenden Unternehmen

Bezugsgröße Ermittlung Abdeckung

Braunkohle

100,0 %

99,5 %

Fördermenge 2020

Erdöl**

95,6 %

95,6 %

Fördermenge 2020

Erdgas

99,4 %

99,4 %

Fördermenge 2020

Kali und Kalisalzprodukte

97,5%

97,5 %

verwertbare Fördermenge 2020

Steinsalz

96,5 %

k.A.***

verwertbare Fördermenge 2020

Siedesalz

99,7 %

99,7%

verwertbare Fördermenge 2020

* Auf die Ermittlung eines Grades der Abdeckung des Sektors Steine und Erden wurde vor dem Hintergrund der Kleinteiligkeit des Sektors verzichtet

(vgl. Verfahren zur Qualitätssicherung).

**Auf die Aufnahme der verbleibenden Anteile des Sektors Erdöl wurde verzichtet, da es sich um mehrere kleinere Unternehmen handelt
(vgl. https://www.bveg.de/Der-BVEG/Publikationen/Jahresberichte).

***Die Angabe einer Abdeckung unterbleibt, um den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten sicher zu stellen.

Gesamtübersicht Datenmeldungen Unternehmen

Die nachfolgende Übersicht zeigt die in 2020 durch die teilnehmenden Unternehmen geleisteten Zahlungen an staatliche Stellen für die Zahlungsströme Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Feldes- und Förderabgaben sowie Pachtzahlungen und Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur:

Körperschaftssteuer


EUR

Gewerbesteuer

EUR

Förder-/ Feldesabgaben

EUR

Pachtzahlungen

EUR

Zahlungen in die Infrastruktur

EUR

Summe

EUR

1

BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG

-¹

8.111.338,35

20.023.981,39

–

–

28.135.319,74

2

Dyckerhoff-Gruppe

3.1888.260,23

2.071.128,98

–

–

–

5.259.389,21

3

ExxonMobil Central Europe Holding GmbH

7.089.209,00²

16.315.776,00

14.632.202,00

–

–

38.037.187,00

4

Heidelberger Sand und Kies GmbH

–

123.352,00

199.371,00

474.653,00

–

797.376,00

5

Holcim (Deutschland) GmbH

248.625,50

405.169,00

–

550.000,00

–

1.203.794,50

6

Hülskens Holding GmbH & Co. KG

–

1.986.260,91

–

–

–

1.986.260,91

7

JTSD-Braunkohlebergbau GmbH/MIBRAG

4.045.363,54

4.118.037,36

–

–

–

8.163.400,90

8

K+S-Minerals and Agriculture GmbH

-²

-²

1.072.908,90

–

–

1.072.908,90

9

LEAG Lausitzer Energie Bergbau AG

–

–

–

2.313.431,20

2.589.627,76

4.903.058,96

10

Neptune Energy Deutschland GmbH (ehemals: Engie E&P Holding Germany GmbH)

-²

-²

6.856.478,46

–

–

6.856.478,46

11

Quarzwerke GmbH

4.620.000,00

4.367.000,00

–

–

–

9.987.000,00

12

RWE-Gruppe/RWE Power AG

-²

-²

–

–

20.640.429,00

20.640.429,00

RWE-Gruppe/Rheinische Baustoffwerke GmbH

-²

-²

–

109.458,00

–

109.458,00

13

Sibelco Gruppe

621.688,00

549.869,00

–

–

–

1.171.557,00

14

Südwestdeutsche Salzwerke AG

2.373.749,99

3.849.082,37

–

–

–

6.222.832,36

15

Vermillion Energy Germany GmbH & Co. KG

-¹

–

1.461.161,00

–

–

1.461.161,00

16

Wacker Chemie AG

-³

10.242,00

164.197,58

–

–

174.439,58

17

Wintershall DEA AG (vormals  DEA Deutsche Erdöl AG und Wintershall GmbH)

6.567.375,00

-²

54.887.307,61

–

–

61.454.682,61

Summe der berichtenten Zahlungen aller Unternehmen

28.754.271,26

41.907.255,97

99.297.607,94

3.447.542,20

23.230.056,76

196.636.734,13

1 keine Zahlungen aufgrund der Rechtsform

2 Zahlungen erfolgen durch die Organträger

3 keine Angabe von Zahlungen aufgrund Organschaft

Die Meldungen zu den Zahlungsströmen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer verdeutlichen die hohe Relevanz von steuerlichen Organschaftsverhältnissen in Deutschland. Liegt in diesen Fällen der Schwerpunkt der Tätigkeit der Organschaft außerhalb der Rohstoffgewinnung, kann die Angabe der durch den Organträger abgeführten Steuern unterbleiben (vgl. Fußnote 3 in Tabelle 11). Ist die Organschaft dagegen insgesamt schwerpunktmäßig in der Rohstoffgewinnung tätig, kommt es zu einer (anteiligen bzw. vollständigen) Meldung der durch den Organträger abgeführten Steuern (vgl. Fußnote 2 in Tabelle 11, vgl. auch Kapitel 10.a.iii.)
Der Inhalt und die Zusammensetzung der gemeldeten Zahlungen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden auf Wunsch der MSG durch den Unabhängigen Verwalter in Zusammenarbeit mit den meldenden Unternehmen weitergehend analysiert. Erfasst werden sowohl Zahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Grunderwerbsteuern) als auch Zahlungen, die auf privatrechtlichen Verträgen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen (Städten, Gemeinden und Verbänden) beruhen. Letztere umfassen u.a. den Ausgleich von bergbaubedingtem Verwaltungsmehraufwand oder Leistungen im Zusammenhang mit Bau und Unterhaltung lokaler, öffentlicher Infrastruktur. Die veröffentlichten Zahlungsberichte nach §§ 341qff. HGB für 2020 weisen darüber hinaus noch Zahlungen von Wasserentnahmeentgelten aus.

Feldes- und Förderabgabe nach staatlicher Stelle

Feldes-/Förderabgaben

Betrag lf. Unternehmen

EUR

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover (LBEG)

58.787.121,60

LBEG für: Finanzverwaltung Schleswig Holstein, Kiel

36.140.095,93

LBEG für: Freie und Hansestadt Hamburg

96.822,53

Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern, München

373.892,36

Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz-Hechtsheim

2.345.758,04

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, Halle

82.815,44

Bezirksregierung Arnsberg, Arnsberg

118.440,00

Regierungspräsidium Darmstadt, Wiesbaden

990.093,46

Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg

164.197,58

Forstamt Pfalzer Rheinauen, Bellheim

199.371,00

Gesamt

99.297.607,94

Quellen:

1https://www.bundesanzeiger.de/; unter „Suchen“ den Begriff Zahlungsberichte eingeben.

2 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91 – Rn. (1–79), http://www.bverfg.de/e/rs20020626_1bvr055891.html

3 BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2002-1 BvR 1241/97 – Rn. (1–25), http://www.bverfg.de/e/
rk20020816_1bvr124197.html

Offengelegte Zahlungsströme 2020

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