Wer ist zuständig? Gesetze und Zuständigkeiten staatlicher Stellen
Die Rohstoffgewinnung wird in Deutschland vor allem durch das Bundesberggesetz (BBergG) geregelt, welches 1982 die alten Berggesetze der Bundesländer sowie zahlreiche bergrechtliche Nebengesetze des Bundes und der Länder abgelöst hat. Die Federführung für das Bergrecht innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bergbehörden der Bundesländer (siehe untenstehendes Schaubild) führen das Gesetz aus und sind je nach Bodenschatz für die Genehmigung und Aufsicht der bergbaulichen Tätigkeit zuständig. Um den Besonderheiten ihrer Region gerecht zu werden, haben die Bundesländer teils eigene Bergverordnungen verabschiedet.
Hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelung werden in Deutschland drei Gruppen von Rohstoffen unterschieden:
- Bergfreie Bodenschätze stehen nicht im Eigentum des Grundeigentümers. Das Aufsuchen und Gewinnen dieser Bodenschätze unterliegt dem BBergG, bedarf einer Bergbauberechtigung und muss durch die Bergbehörden der Bundesländer in einem zweistufigen Verfahren genehmigt werden: zum ersten die Erteilung einer Bergbauberechtigung (öffentlich-rechtliche Konzession) und dann die standortbezogene Genehmigung über das Betriebsplanverfahren.
- Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers und unterliegen dem Bergrecht (siehe § 2 Abs. 1 Nummer 1 BBergG). Das Aufsuchen und die Gewinnung dieser Bodenschätze bedürfen keiner Bergbauberechtigung, jedoch einer Genehmigung durch die Bergbehörden der Bundesländer.
- Grundeigentümerbodenschätze sind alle Bodenschätze, die nicht bergfrei oder grundeigen sind und im Eigentum des Grundeigentümers stehen. Sie fallen jedoch nicht unter das Bergrecht und die Bergaufsicht des Bergamtes. Die Genehmigungsverfahren der Grundeigentümerbodenschätze erfolgen vielmehr nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen Bestimmungen (z. B. den Abgrabungsgesetzen , dem Wasser- oder Baurecht).
Zuständige staatliche Stellen
Baden-Württemberg
- Min. für Umwelt
- Klima und Energiewirtschaft
Bayern
- Staatsmin. für Wirtschaft,
- Landesentwicklung und Energie.
Berlin
- Senatsverw. für Wirtschaft,
- Energie und Betriebe
Baden-Württemberg
- Min. für Umwelt
- Klima und Energiewirtschaft
Bayern
- Staatsmin. für Wirtschaft,
- Landesentwicklung und Energie.
Berlin
- Senatsverw. für Wirtschaft,
- Energie und Betriebe
Brandenburg
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit und Energie
Bremen
- Senatorin für Wirtschaft,
- Arbeit und Europa
Hamburg
- Behörde für Wirtschaft,
- Verkehr und Innovation
Brandenburg
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit und Energie
Bremen
- Senator für Wirtschaft,
- Arbeit und Europa
Hamburg
- Behörde für Wirtschaft,
- Verkehr und Innovation
Hessen
- Min. für Umwelt, Klimaschutz,
- Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
- Min. für Energie, Infrastruktur
- und Digitalisierung
Hessen
- Min. für Umwelt, Klimaschutz,
- Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
- Min. für Energie, Infrastruktur
- und Landesentwicklung
Niedersachsen
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit und Verkehr und Digitalisierung
Nordrhein-Westfalen
- Min. für Wirtschaft, Innovation,
- Digitalisierung und Energie
Niedersachsen
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit und Verkehr und Digitalisierung
Nordrhein-Westfalen
- Min. für Wirtschaft, Innovation,
- Digitalisierung und Energie
Rheinland-Pfalz
- Min. für Wirtschaft, Verkehr,
- Landwirtschaft und Weinbau
Saarland
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit, Energie und Verkehr
Sachsen
- Staatsmin. für Wirtschaft,
- Arbeit und Verkehr
Rheinland-Pfalz
- Min. für Wirtschaft, Verkehr,
- Landwirtschaft und Weinbau
Saarland
- Min. für Wirtschaft,
- Arbeit, Energie und Verkehr
Sachsen
- Staatsmin. für Wirtschaft,
- Arbeit und Verkehr
Sachsen-Anhalt
- Min. für Wirtschaft,
- Wissenschaft und Digitalisierung
Schleswig-Holstein
- Min. für Energiewende, Landwirtschaft
- Umwelt, Natur und Digitalisierung
Thüringen
- Min. für Umwelt, Energie
- und Naturschutz
Sachsen-Anhalt
- Min. für Wirtschaft,
- Wissenschaft und Digitalisierung
Schleswig-Holstein
- Min. für Energiewende, Landwirtschaft
- Umwelt, Natur und Digitalisierung
Thüringen
- Min. für Umwelt, Energie
- und Naturschutz
Rechtliche Untergliederung der Bodenschätze in Deutschland
| Bodenschätze | |||
|---|---|---|---|
| Rechtliche Untergliederung | Bergfreie Bodenschätze (unter Bergrecht) | Grundeigene Bodenschätze (unter Bergrecht) | Grundeigentümer-Bodenschätze (nicht unter Bergrecht) |
| Fachliche Untergliederung | Energierohstoffe: Kohlen, Kohlenwasserstoffe (u. a. Erdöl und Erdgas), Erdwärme Industrieminerale: Flussspat, Graphit, Lithium, Phosphor, alle leicht wasserlöslichen Salze, Schwefel, Schwerspat, Strontium, Zirkon Metallerze: z. B. Eisen-,Kupfer-, Blei- Zinkerze usw. Außerdem: Alle Bodenschätze im Bereich des Festlandssockels und der Küstengewässer (also auch Kies, Natursteine) | Industrieminerale: Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone, Feldspat, Glimmer, Kaolin, Kieselgur (Diatomit), „Pegmatitsand“, Quarz(-sand und -kies), und Quarzit (soweit für Feuerfestprodukte und Ferrosilicium-Herstellung geeignet), Speckstein und Talk, Ton (soweit feuerfest, säurefest) Steine und Erden: Basaltlava (außer Säulenbasalt), Dachschiefer, Trass Außerdem: Alle untertägig gewonnenen grundeigenen Bodenschätze (also dann auch Gipsstein, Naturstein usw.) | Steine und Erden (im Tagebau): Anhydrit, Gipsstein, Kalkstein sowie Säulenbasalt und andere Natursteine, Kies und Sand, Quarz und Quarzit (soweit nicht für die Herstellung von Feuerfestprodukten und Ferrosilicium-geeignet), und andere in dieser Tabelle nicht genannten Rohstoffe Außerdem: Torf |
| Verfügungsgewalt über die Bodenschätze | Diese Bodenschätze sind „frei“, d. h. sie gehören nicht dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung bedarf der Bergbauberechtigung sowie der Genehmigung durch die Bergbehörde. | Diese Bodenschätze gehören dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung steht dem Grundeigentümer zu. | |
| Art der rechtlichen Regelung | Geregelt nach Bundesberggesetz § 3 Abs. 3 § 3 Abs. 4 | Geregelt nach anderen Rechtsgebieten, z. B. Baurecht (Abgrabungsgesetz), Wasserhaushaltsgesetz bzw. Landeswassergesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, bundes- bzw. Landes-Naturschutzgesetz | |
Eigene Darstellung. Angelehnt an Quelle: Staatliche Geologische Dienste der Bundesrepublik Deutschland, Rohstoffsicherung 2008.
Kohleausstiegsgesetz
Am 14. August 2020 ist das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Kraft getreten (Kohleausstiegsgesetz)1. Das Kohleausstiegsgesetz verfolgt das Ziel, die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich, schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und bis spätestens 2038 zu beenden. Dadurch sollen Emissionen reduziert werden. Gleichzeitig soll aber auch eine sichere, preisgünstige, effiziente und klimaverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität weiterhin sichergestellt werden können. Das Kohleausstiegsgesetz enthält entsprechende Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, zur kontinuierlichen Überprüfung der Versorgungssicherheit, zur Löschung frei werdender CO2-Zertifikate, eine Ermächtigung zur Kompensation für Stromverbraucher/innen im Falle eines kohleausstiegsbedingten Strompreisanstieges und ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte im Kohlesektor (siehe Subventionen und steuerliche Begünstigungen). Zum Ausgleich für die sinkende Kohleverstromung wird das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf 65 Prozent im Jahr 2030 angehoben. Zudem wird die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verlängert, um die Umstellung auf eine flexible und klimafreundlichere Stromversorgung zu fördern2.
Die Europäische Kommission hat am 25.11.2020 die beihilferechtliche Genehmigung hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Steinkohleverstromung erteilt3. Zur Verringerung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland legt das Kohleausstiegsgesetz einen verbindlichen Plan zur Stilllegung von Braunkohleanlagen fest. Es enthält u. a. verpflichtende Stilllegungsdaten sowie Regelungen zur Entschädigung der Betreiber der stillgelegten Braunkohleanlagen. Danach erhält RWE 2,6 Mrd. Euro, LEAG erhält 1,75 Mrd. Euro4. Die gesetzlichen Regelungen werden von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag5 flankiert, in dem sich die Braunkohlebetreiber zur sozialverträglichen Stilllegung aller Kraftwerke verpflichten. Die Stilllegungszeitpunkte der einzelnen Braunkohlekraftwerke erstrecken sich gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) von 2020 bis 2038. Zudem enthält der Vertrag Regelungen zur Verwendung der Entschädigungszahlungen zur Abdeckung der Tagebaufolgekosten und zu deren Sicherung sowie einen umfassenden Rechtsbehelfsverzicht der Betreiber der Braunkohleanlagen. Im Lausitzer Revier werden die Entschädigungszahlungen an Zweckgesellschaften geleistet, die im Zuge von Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Braunkohlebetreiber und den Ländern Brandenburg und Sachsen eingerichtet wurden (siehe Kapitel 7.1).
Strukturstärkungsgesetz
Die Beendigung der Kohleverstromung bedeutet zugleich auch das Ende der Kohleförderung in Deutschland. Während die Steinkohleförderung in Deutschland bereits zum 31.12.2018 ausgelaufen ist (siehe Kapitel 6) und die noch bestehenden Steinkohleanlagen mit importierter Kohle betrieben werden, werden Braunkohleanlagen ausschließlich mit Braunkohle aus heimischer Förderung betrieben. Diese Förderung wird entsprechend dem im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Stilllegungsplan reduziert und bis 2038 beendet. Um die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzumildern und das wirtschaftliche Wachstum der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu fördern, ist zeitgleich mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (Strukturstärkungsgesetz)6 in Kraft getreten. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit bis 2038 mit bis zu 26 Milliarden Euro, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.
2Vgl. Kerninhalten des Kohleausstiegsgesetzes https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kerninhalte-kohleausstiegsgesetz-strukturstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8
3Nach der beihilferechtlichen Genehmigung wird es zukünftig eine Anpassung des Ausschreibungssystems geben, die das Jahr 2027 betrifft. Die letzte Ausschreibungsrunde im Jahr 2027 soll entfallen, um ein durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen zu gewährleisten.
4Zur Berechnung der Entschädigungssumme liegen keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.
