Steuergeheimnis
Welche Bedeutung hat das Steuergeheimnis in Deutschland
Das Steuergeheimnis besitzt einen hohen Stellenwert in Deutschland. Da die Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten der Finanzbehörde ihre Steuerverhältnisse vollständig zu offenbaren haben, muss die Geheimhaltung ihrer Angaben gewährleistet sein. Dies wird durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Steuergeheimnis (§§ 30 ff. der Abgabenordnung (AO)) sichergestellt. Die Vorschriften der §§ 30 ff. AO regeln, wer das Steuergeheimnis zu wahren hat und unter welchen Voraussetzungen eine Offenbarung oder Verwertung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, zulässig ist. Das Steuergeheimnis dient also dem Schutz des/der Steuerpflichtigen.
Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. So ist eine Offenbarung von Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen, in der Regel nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist, der/die Betroffene der Offenbarung zustimmt oder an den betreffenden Steuerdaten ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
Deshalb ist für die Offenbarung von Daten für freiwillige Berichtsinitiativen – wie die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor – die Zustimmung der betroffenen Unternehmen zwingend erforderlich. Weil für den 1. und 2. D-EITI Bericht ein Zahlungsabgleich betreffend Steuerzahlungen im Rahmen des EITI Prozesses durchgeführt wurde, war eine Freigabe des/der Steuerpflichtigen in Form einer Bevollmächtigung des Unabhängigen Verwalters zur Abfrage der relevanten Steuerdaten erforderlich. Für die diesjährige Berichterstattung testet die D-EITI ein nach EITI Standard mögliches alternatives Modell zur Qualitätssicherung der von den berichtenden Unternehmen offengelegten Zahlungen (siehe Verfahren zur Qualitätssicherung). Im Rahmen dieses Modells erübrigt sich die Befreiung vom Steuergeheimnis.
