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Deutscher Rohstoffsektor /

Steuergeheimnis

Bedeutung

Das Steuergeheimnis besitzt einen hohen Stellenwert in Deutschland. Da die Steuerpflichtigen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten der Finanzbehörde ihre Steuerverhältnisse vollständig zu offenbaren haben, muss die Geheimhaltung ihrer Angaben gewährleistet sein. Dies wird durch das Steuergeheimnis (§§30 ff. der Abgabenordnung (AO)) sichergestellt. Die Vorschriften regeln, wer das Steuergeheimnis zu wahren hat und unter welchen Voraussetzungen eine Offenbarung oder Verwertung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, zulässig ist. Das Steuergeheimnis dient also dem Schutz des Steuerpflichtigen.

Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. So ist eine Offenbarung von Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen, in der Regel nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist, der Betroffene der Offenbarung zustimmt oder an den betreffenden Steuerdaten ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Deshalb ist für die Offenbarung von Daten für freiwillige Berichtsinitiativen – wie die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor – die Zustimmung der betroffenen Unternehmen zwingend erforderlich. Ebenso erfordert die Durchführung des Zahlungsabgleichs betreffend Steuerzahlungen im Rahmen des EITI-Prozesses eine Freigabe des Steuerpflichtigen in Form einer Bevollmächtigung des unabhängigen Verwalters zur Abfrage der relevanten Steuerdaten.