Wer ist zuständig? Gesetze und Zuständigkeiten staatlicher Stellen

Die Rohstoffgewinnung wird in Deutschland vor allem durch das Bundesberggesetz (BBergG) geregelt, welches 1982 die alten Berggesetze der Bundesländer sowie zahlreiche bergrechtliche Nebengesetze des Bundes und der Länder abgelöst hat. Die Federführung für das Bergrecht innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bergbehörden der Bundesländer (siehe untenstehendes Schaubild) führen das Gesetz aus und sind je nach Bodenschatz für die Genehmigung und Aufsicht der bergbaulichen Tätigkeit zuständig. Um den Besonderheiten ihrer Region gerecht zu werden, haben die Bundesländer teils eigene Bergverordnungen verabschiedet.

Hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelung werden in Deutschland drei Gruppen von Rohstoffen unterschieden:

 

Für die letztgenannte Gruppe der Grundeigentümer/-innenbodenschätze sind je nach Bundesland, Rohstoff und Art des Abbaus staatliche Stellen der mittleren und unteren Verwaltungsebene zuständig.

Zuständige staatliche Stellen

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Rechtliche Untergliederung der Bodenschätze in Deutschland

Bodenschätze
Rechtliche
Untergliederung
Bergfreie
Bodenschätze (unter
Bergrecht)
Grundeigene Bodenschätze (unter
Bergrecht)
Grundeigentümer-Bodenschätze
(nicht unter Bergrecht)
Fachliche
Untergliederung
Energierohstoffe: Kohlen, Kohlenwasserstoffe (u. a. Erdöl und Erdgas), Erdwärme

Industrieminerale: Flussspat, Graphit, Lithium, Phosphor, alle leicht wasserlöslichen Salze, Schwefel, Schwerspat, Strontium, Zirkon

Metallerze: z. B. Eisen-,Kupfer-, Blei- Zinkerze usw.

Außerdem: Alle Bodenschätze im Bereich des Festlandssockels und der Küstengewässer (also auch Kies, Natursteine)
Industrieminerale: Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone, Feldspat, Glimmer, Kaolin, Kieselgur (Diatomit), „Pegmatitsand“, Quarz(-sand und -kies), und Quarzit (soweit für Feuerfestprodukte und Ferrosilicium-Herstellung geeignet), Speckstein und Talk, Ton (soweit feuerfest, säurefest)

Steine und Erden: Basaltlava (außer Säulenbasalt), Dachschiefer, Trass

Außerdem: Alle untertägig gewonnenen grundeigenen Bodenschätze (also dann auch Gipsstein, Naturstein usw.)
Steine und Erden (im Tagebau): Anhydrit, Gipsstein, Kalkstein sowie Säulenbasalt und andere Natursteine, Kies und Sand, Quarz und Quarzit (soweit nicht für die Herstellung von Feuerfestprodukten und Ferrosilicium-geeignet), und andere in dieser Tabelle nicht genannten Rohstoffe

Außerdem: Torf
Verfügungsgewalt über die
Bodenschätze
Diese Bodenschätze sind „frei“, d. h. sie gehören nicht dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung bedarf der Bergbauberechtigung sowie der Genehmigung durch die Bergbehörde.Diese Bodenschätze gehören dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung steht dem Grundeigentümer zu.
Art der
rechtlichen Regelung
Geregelt nach Bundesberggesetz
§ 3 Abs. 3
§ 3 Abs. 4
Geregelt nach anderen Rechtsgebieten, z. B. Baurecht (Abgrabungsgesetz), Wasserhaushaltsgesetz bzw. Landeswassergesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, bundes- bzw. Landes-Naturschutzgesetz

Kohleausstiegsgesetz

Am 14. August 2020 ist das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Kraft getreten (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG).1 Begleitend wurden weitere energiewirtschaftliche Regelungen novelliert – so das Energiewirtschaftsgesetz, das Treibhausgasemissionshandelsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz etc. Das KVBG verfolgt das Ziel, die Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich, schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und bis spätestens 2038 zu beenden. Dadurch sollen Emissionen reduziert werden. Dabei soll eine sichere, preisgünstige, effiziente und klimaverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität weiterhin sichergestellt werden. Das Gesetzespaket enthält Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, zur kontinuierlichen Überprüfung der Versorgungssicherheit, zur Löschung frei werdender CO2-Zertifikate, eine Ermächtigung zur Kompensation für Stromverbraucher/innen im Falle eines kohleausstiegsbedingten Strompreisanstieges und für ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte im Kohlesektor (siehe Kapitel 6). Zum Ausgleich für die sinkende Kohleverstromung wird das Ausbauziel für erneuerbare Energien auf 65% im Jahr 2030 angehoben. Zudem wird die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verlängert, um die Umstellung auf eine flexible und klimafreundlichere Stromversorgung zu fördern.2

Die Reduzierung der Steinkohleverstromung erfolgt zwischen 2020 und 2026 zunächst schrittweise durch wettbewerbliche Ausschreibungen für am Strommarkt beteiligte Steinkohleanlagen. Die Anlagenbetreiber/innen geben im Ausschreibungsverfahren einen Gebotswert an, zu dem sie bereit sind, auf die Verfeuerung von Kohle in ihrer Anlage zu verzichten. Durch die Teilnahme an dem wettbewerblichen Verfahren können Anlagenbetreiber/innen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für den Steinkohleausstieg erhalten. Auch Braunkohle-Kleinanlagen bis 150 Megawatt (MW) können an den Ausschreibungen teilnehmen. Dadurch sollen die festgelegten Zieldaten in 2022 (jeweils 15 Gigawatt (GW) Steinkohle und Braunkohle), 2030 (8 GW Steinkohle, 9 GW Braunkohle) und 2038 (Null GW) erreicht werden. Der mögliche Höchstpreis pro reduziertem MW sinkt dabei von 165.000 Euro/MW (2020) auf 89.000 Euro/MW (2026). Für den Fall, dass die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele für Steinkohlekapazitäten nicht erreicht werden, wird die Ausschreibung ab dem Jahr 2024 durch ordnungsrechtliche Regelungen flankiert. Ab 2027 erfolgen die Stilllegungen im Bereich Steinkohle ausschließlich auf Basis ordnungsrechtlicher Regelungen.

Die Europäische Kommission hat am 25.11.2020 die beihilferechtliche Genehmigung hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Steinkohleverstromung erteilt.3 Zur Verringerung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland legt das KVBG einen verbindlichen Plan zur Stilllegung von Braunkohleanlagen fest. Es enthält u. a. verpflichtende Stilllegungsdaten sowie Regelungen zur Entschädigung der Betreiber/innen der stillgelegten Braunkohleanlagen. Danach erhält RWE 2,6 Mrd. Euro, LEAG erhält 1,75 Mrd. Euro.4 Die gesetzlichen Regelungen werden von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.5 flankiert, in dem – neben weiteren Regelungen – sich die Braunkohlebetreiber/innen u. a. zur sozialverträglichen Stilllegung aller Kraftwerke verpflichten. Die Stilllegungszeitpunkte der einzelnen Braunkohlekraftwerke erstrecken sich gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) von 2020 bis 2038. Zudem enthält der Vertrag Regelungen zur Verwendung der Entschädigungszahlungen zur Abdeckung der Tagebaufolgekosten und zu deren Sicherung sowie einen umfassenden Rechtsbehelfsverzicht der Betreiber/innen der Braunkohleanlagen. Im Lausitzer Revier werden die Entschädigungszahlungen an Zweckgesellschaften geleistet, die im Zuge von Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Braunkohlebetreiber und den Ländern Brandenburg und Sachsen eingerichtet wurden (siehe Kapitel 7.1).

Die Europäische Kommission überprüft die Angemessenheit der Entschädigungszahlungen an die Betreiber/innen der Braunkohlekraftwerke sowie deren Zweckgesellschaften in einem beihilferechtlichen Hauptprüfverfahren. Dieses Verfahren wurde am 7.5.2021 eröffnet. Das Verfahren dient dazu, für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Die Prüfung der Europäischen Kommission hat keine aufschiebende Wirkung auf den vereinbarten Stilllegungspfad der Kraftwerke. Die Verfahrenshoheit liegt bei der Europäischen Kommission.

Im Jahr 2019 hat die Lausitz Energie Bergbau AG oben genannte Zweckgesellschaften in Brandenburg und Sachsen gegründet – die „Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg mbH“ (LEVEB) und die „Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Sachsen mbH“ (LEVES).

Die gesamten Anteile an der LEVEB wurden am 12. Dezember 2019 an das Land Brandenburg verpfändet. Gleichzeitig hat LEAG eine erste Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro vom vereinbarten Sockelbetrag (insgesamt 102,9 Millionen Euro) in die Gesellschaft eingezahlt.6

Auch in die sächsische Gesellschaft LEVES wurde im Jahr 2019 die erste Tranche in Höhe von 10 Millionen Euro eingezahlt. Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile an den Freistaat Sachsen erfolgte im Januar 2020.

Strukturstärkungsgesetz

Die Beendigung der Kohleverstromung bedeutet zugleich auch das Ende der Kohlenförderung in Deutschland. Während die Steinkohlenförderung in Deutschland bereits zum 31.12.2018 ausgelaufen ist (siehe Kapitel 6) und die noch bestehenden Steinkohleanlagen mit importierter Kohle betrieben werden, werden Braunkohleanlagen ausschließlich mit Braunkohle aus heimischer Förderung betrieben. Diese Förderung wird entsprechend dem im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Stilllegungsplan reduziert und bis 2038 beendet. Um die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzumildern und das wirtschaftliche Wachstum der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu fördern, ist zeitgleich mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (Strukturstärkungsgesetz)7 in Kraft getreten. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden. Zudem unterstützt der Bund die Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit bis 2038 mit bis zu 26 Milliarden Euro, etwa durch Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.

Zusätzliche Unterstützung von bis zu 1 Mrd. Euro erhalten zudem Steinkohlekraftwerksstandorte, die strukturschwach sind und an denen die Steinkohle eine besonders große wirtschaftliche Bedeutung hat.

1     Kohleverstromungsbeendigungsgesetz. URL: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1795.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1818.pdf%27%5D__1601384424365 (Abruf am 10. Dezember 2021).

2     Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Kerninhalte des Kohleausstiegsgesetzes. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kerninhalte-kohleausstiegsgesetz-strukturstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (Abruf am 10. Dezember 2021).

3      Nach der beihilferechtlichen Genehmigung wird es zukünftig eine Anpassung des Ausschreibungssystems geben, die das Jahr 2027 betrifft. Die letzte Ausschreibungsrunde im Jahr 2027 soll entfallen, um ein durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen zu gewährleisten.

4      Zur Berechnung der Entschädigungssumme liegen keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.

5      Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland. URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-zur-reduzierung-und-beendigung-der-braunkohleverstromung-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Abruf am10.Dezember 2021).

6      https://lbgr.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Vorsorgevereinbarung.4166576.pdf

7      Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. URL: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1795.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1795.pdf%27%5D__1601384039076 (Abruf am 10. Dezember 2021).