Wo sind Informationen zu den vergebenen Lizenzen zugänglich?

Wirtschaftlich Berechtigter

Deutsches Transparenzregister

In Deutschland ergibt sich der wirtschaftlich Berechtigte bereits zum Teil aus Angaben, die in öffentlich zugänglichen Registern wie etwa dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister enthalten sind. Im Rahmen der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 wurde zum 26. Juni 2017 ein Transparenzregister eingerichtet, welches Daten zum wirtschaftlich Berechtigten in Form eines Internetportals vorhält. Das bedeutet konkret, dass über das Transparenzregister zum einen Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten aus bereits bestehenden, öffentlich zugänglichen elektronischen Registern (s. o.) abrufbar sind. Zum anderen sind auch Informationen in den Fällen abrufbar, in denen sich der wirtschaftlich Berechtigte nicht aus anderen Registern ableiten lässt und daher unmittelbar eine Mitteilung über die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister vorzunehmen war. Das Transparenzregister erweitert und vervollständigt also die Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten. Dies betrifft auch bisher nicht erfasste Trusts und diesen ähnliche Rechtsgestaltungen.

Soweit eine Meldepflicht an das Transparenzregister besteht, weil sich der wirtschaftlich Berechtigte nicht bereits aus anderen Registern ergibt, waren diese Meldungen bis zum 1. Oktober 2017 vorzunehmen. Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten – das betrifft auch Unternehmen der rohstoffgewinnenden Industrie – sind seit dem 27. Dezember 2017 im Register einsehbar (zu den Details siehe unten „Einsicht in das Transparenzregister“).

Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister

Erfasst werden Vor- und Nachname des wirtschaftlich Berechtigten, das Geburtsdatum und der Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Betreuung des Transparenzregisters

Das Transparenzregister wird von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Grundsätzlich sind die in § 20 und § 21 GwG genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen in Deutschland dazu verpflichtet, die aktuellen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten in elektronischer Form an das Transparenzregister zu melden, sofern diese noch nicht in einem anderen Register verzeichnet sind (sog. Mitteilungsfiktion, vgl. zu den Details § 20 Abs. 2 GwG). Bei Eintragung nimmt die registerführende Stelle eine Schlüssigkeitsprüfung der gemeldeten Daten vor, § 18 Abs. 3 GwG. Eine inhaltliche Prüfung der gemeldeten Daten erfolgt nicht.

Die Frage, ob zwischenzeitlich alle erforderlichen Eintragungen in das als Auffangregister ausgestaltete Transparenzregister vorgenommen wurden, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bis zum 20. Juli 2020 wurden 119.110 Eintragungen vorgenommen. Ob Vereinigungen und Rechtsgestaltungen, die bereits in einem anderen Register eingetragen sind, dort hinreichende Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten hinterlegt haben, wird nicht automatisch abgeglichen. Es erfolgt jedoch eine individuelle Prüfung bei den meldepflichtigen Vereinigungen.

Unrichtige, unvollständige oder fehlende Eintragungen sind zudem nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nummer 55 GwG bußgeldbewehrt. Zuständige Ordnungsbehörde für die Verhängung von Bußgeldern ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Zudem müssen geldwäscherechtlich Verpflichtete (z. B. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsinstitute, Immobilienmakler/innen oder Rechtsanwälte/innen und Notare/innen soweit sie für den/die Mandanten/in Immobilien oder Gewerbebetriebe kaufen oder verkaufen) und Behörden ihnen im Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten nach § 23a GwG melden. Das Unterlassen einer erforderlichen Unstimmigkeitsmeldung ist ebenfalls bußgeldbewehrt (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 66 GwG). In dem Zeitraum zwischen Einführung der Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten (1. Januar 2020) und Juli 2020 (anteilig) haben Verpflichtete insgesamt 3.104 Unstimmigkeitsmeldungen gemacht2. Behörden, die zu ihrer Aufgabenerfüllung in das Transparenzregister Einsicht nehmen dürfen, haben in dem entsprechenden Zeitraum keine Unstimmigkeitsmeldungen abgegeben.
Bestandskräftige und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen werden vom BVA im Internet veröffentlicht, sofern das Bußgeld einen Betrag von 200 Euro übersteigt3. Schwerpunktmäßig werden die Ordnungswidrigkeiten der Nicht-Mitteilung verfolgt4.

Einsicht in das Transparenzregister

Die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister sind staatlichen Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben, geldwäscherechtlich Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung ihrer geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten und seit dem 1. Januar 2020 entsprechend den Vorgaben der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) auch der gesamten Öffentlichkeit zugänglich (§ 23 Abs. 1 GwG).

Die Daten des Transparenzregisters stehen nicht im Format offener Daten zur Verfügung. Wenn Interessierte Einsicht in das Transparenzregister nehmen wollen, müssen sie sich einmalig online auf der Webseite www.transparenzregister.de registrieren. Die einzelnen Registrierungsschritte werden in der Kurzanleitung „Einsichtnahme in das Transparenzregister für Mitglieder der Öffentlichkeit“ näher erläutert.

Sofern schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten vorliegen, besteht weiterhin die Möglichkeit, die Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die registerführende Stelle beschränken zu lassen. Die wirtschaftlich Berechtigten müssen hierfür Tatsachen darlegen, nach denen die Einsichtnahme sie der Gefahr aussetzen würde, Opfer bestimmter Straftaten (z. B. Erpressung) zu werden (§ 23 Abs. 2 GwG). Bis zum 20. Juli 2020 wurden 1.598 Anträge auf Beschränkung gestellt. Ab 2021 wird die registerführende Stelle jährlich eine Statistik über die Anzahl der bewilligten Beschränkungen und über die Gründe für erfolgte Beschränkungen erstellen, auf ihrer Internetseite veröffentlichen und an die Europäische Kommission übermitteln (vgl. § 23 Abs. 2 Letzter Satz GwG n. F.).

Zur Deckung des Verwaltungsaufwands ist für jedes Dokument, in das Einsicht genommen wird, eine Gebühr in Höhe von 1,65 Euro fällig (vgl. Gebührenverzeichnis der besonderen Gebührenordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister vom 8. Januar 2020, Transparenzregistergebührenverordnung [TrGebV]). Verweist das Transparenzregister auf eines der anderen elektronischen Register (etwa Handelsregister oder Unternehmensregister), weil sich der wirtschaftlich Berechtigte möglicherweise aus diesen Registern ergibt, so fallen lediglich die Gebühren für die Einsichtnahme in das entsprechend andere Register an.

Die Höhe der Gebühren ist abhängig vom jeweiligen Register, sie liegen jedoch in der Größenordnung der für die Einsicht in das Transparenzregister anfallenden Gebühren.

Um die Möglichkeit zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, wird den Strafverfolgungsbehörden sowie der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) ab 1. Januar 2021 ein automatisierter Zugriff auf sämtliche Daten des Transparenzregisters ermöglicht (vgl. § 26a GwG n. F.).

Derzeit arbeiten die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit der EU-Kommission an der Vernetzung der europäischen Transparenzregister gem. Art. 30 ff. der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843). Diese Vernetzung wird dazu führen, dass über eine gemeinsame europäische Plattform („BORIS“) Zugang zu den Transparenzregistern aller Mitgliedstaaten besteht. In diesem Zusammenhang wird auch die oben beschriebene Regelung der sogenannten Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG überprüft.

1 Eine Transaktion bezeichnet hierbei all jene Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensbewegung bezweckt oder bewirkt.
2 Siehe Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
3 https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/Bussgeldentscheidungen/bussgeldentscheidungen_node.html

4 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.