Wasser
Wasserentnahme zur Rohstoffförderung
Verwendung des Wassers
Bereits bei der Erschließung einer Rohstofflagerstätte kann das Abpumpen von Grundwasser zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führen. Zudem können Wasserentnahmen während des Abbaus notwendig werden, beispielsweise um Schächte oder Abbaugruben trocken zu halten. Dieses sogenannte Sümpfungs- und Grubenwasser wird unter Beachtung der Genehmigungsauflagen, wenn nötig, aufbereitet, gereinigt, wiederversickert, ggf. weiterverwendet, z. B. zum Erhalt von Feuchtbiotopen verwendet oder ohne weitere Verwendung in das Oberflächengewässer eingeleitet.
Die Wassernutzung durch den Bergbau ist mit Folgen für den Wasserhaushalt verbunden. Umweltauswirkungen können sich unter anderem aus der Veränderung des Grundwasserspiegels, der Fließgeschwindigkeit von Gewässern sowie durch das Einleiten von Sümpfungs- und Grubenwasser in Oberflächengewässer ergeben.
Wasserentnahme im Rohstoffsektor nach Bundesländern Jahr 2016 (in 1.000 m³)
Beispiel: Wassernutzung im Kali- und Steinsalzbergbau
Im Kali- und Steinsalzbergbau wird in vielen Prozessen Wasser unterschiedlicher Herkunft und Qualität genutzt und eingesetzt, darunter Flusswasser, Grundwasser und Trinkwasser.
So wird bei der bergmännischen Gewinnung von Kali- und Steinsalz unter Tage das Rohsalz in der Regel mittels Bohren und Sprengen abgebaut. Salz kann jedoch auch in einem Solbetrieb gewonnen werden. Hierbei wird durch ein Bohrloch Frischwasser in lösefähiges (Salz-)Gestein eingebracht, wodurch mit Salzwasser gefüllte Kammern entstehen. Anschließend wird das mit Salz gesättigte Wasser (die sogenannte Sole) über eine weitere Rohrleitung an die Erdoberfläche gefördert. Hier wird schließlich das Salz durch das Verdampfen der Sole gewonnen.
Rechtlicher Rahmen der Wasserentnahme
Das Wasserhaushaltsgesetz, das 1960 in Kraft getreten ist, regelt, dass Wasser aus dem Grundwasser und aus oberirdischen Gewässern nur entnommen werden darf, wenn es dafür eine Erlaubnis gibt, in der diese Benutzung in einer nach Art und Maß bestimmten Weise geregelt wird. Mit der sog. Wasserrahmenricht- linie (Richtlinie 2000/60/EG) vom 23. Oktober 2000 (WRRL) ist im Jahr 2000 ein EU-weiter Ordnungsrahmen für den Schutz der Gewässer und des Grundwassers geschaffen worden. Die WRRL gibt unter anderem vor, dass Kosten für Wasserdienstleistungen (zu denen bestimmte Wasserentnahmen zählen können) einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten entsprechend dem Verursacherprinzip zu decken sind.3 Wasserentnahmen sind zudem auf die allgemeinen Umweltziele der WRRL hin zu überprüfen. Überschreitet die Menge des entnommenen Grund- oder Oberflächenwassers bestimmte Schwellenwerte, müssen für die betreffenden Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Die Umsetzung der WRRL in nationales Recht erfolgte in Deutschland durch das Wasserhaushaltsgesetz, das auf nationaler Ebene den Schutz und die Nutzung des Oberflächen- und des Grundwassers regelt. Wasserentnahmen stehen hier unter dem Erlaubnisvorbehalt der Wasserbehörden. Die Landeswassergesetze der Bundesländer ergänzen und konkretisieren die wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes. Die Regelung der Wasserentnahmeentgelte bleibt insgesamt den Ländern überlassen.
Ausgestaltung der Wasserentnahmeentgelte
Die Ausgestaltung der Abgaben auf Wasserentnahmen erfolgt durch die Bundesländer, denen auch die Entgelte zufließen. Deshalb gestalten sich die in Deutschland mit Ausnahme von Hessen, Bayern und Thüringen in 13 der 16 Bundesländer erhobenen Wasserentnahmeentgelte sehr unterschiedlich. Für 2020 ist das Gesamtaufkommen in den Haushaltsplänen der Bundesländer mit 414 Mio. Euro veranschlagt. Die Einnahmen werden zum Teil für wasserwirtschaftliche Aufgaben verwendet oder fließen in den allgemeinen Landeshaushalt.4
Die meisten Bundesländer erheben für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser Entgelte. Die Entgelte sollen je nach Ausgestaltung auch den „Wert der öffentlichen Leistung“ für die Inanspruchnahme von Ressourcen widerspiegeln und können somit zugleich Lenkungsabgaben für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung sowie zur Anlastung von Umwelt- und Ressourcenkosten sein (§ 1 und § 6a Wasserhaushaltsgesetz).5
Bei der Höhe der Abgabesätze wird in den meisten Bundesländern nach Art der Entnahme, Zweck, Menge oder Herkunft des Wassers (Oberflächenwasser oder Grundwasser) differenziert. Zudem existieren verschiedene länderspezifische Abweichungen von den Regelsätzen in Form von Befreiungen oder Ermäßigungen, die auch für den Rohstoffsektor gelten können.
Wasserentnahmeentgelte im Rohstoffsektor
Für die Wasserentnahme im Rohstoffsektor werden bundesweit sehr unterschiedliche Entgeltsätze erhoben. So werden in einigen Bundesländern für bestimmte Abbauarten Gebührensätze für Oberflächenwasser zwischen 0,3 und 6 Cent/m³ angewendet (z. B. in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern), während in manchen Bundesländern auch die Gebührensätze für die Grundwasserentnahme zwischen 5 und 31 Cent/m³ liegen können.6
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wiederum ist die Grundwasserfreilegung vom Wasserentnahmeentgelt befreit. In einigen Bundesländern gibt es explizite Regelungen für die bergbaubedingte Wasserhaltung bzw. für Wasser, das ohne Nutzung wieder in Oberflächengewässer eingeleitet wird.
1 Statistisches Bundesamt (2022): Umweltökonomische Gesamtrechnung. URL: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/
2 In manchen Bundesländern wird zwischen den beiden Bereichen 1. Erzbau, Steine und Erden, sonst. Bergbau und 2. Kohle, Torf, Erdöl und Gas unterschieden; z. B. Statistisches Landesamt Sachsen (2013): Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Betrieben des nichtöffentlichen Bereiches im Freistaat Sachsen https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/SNHeft_derivate_00006220/Q_I_2_3j_13_SN.pdf;jsessionid=26B6141659185B4E5052687F0D471F70. Die Wasserentnahmen durch Wirtschaft und Privathaushalte betrug 2016 rund 29,6 Mrd. m³, siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-umwelt.pdf?__blob=publicationFile
3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 11. September 2014 (Aktenzeichen C-525/12) bestätigt, dass Deutschland mit diesen bundes- und landesrechtlichen Regelungen das Prinzip der Kostendeckung aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie hinreichend umgesetzt hat. Der EuGH weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Abs. 4 dieser Richtlinie ohnehin befugt sind, unter Berücksichtigung der Zwecke und Ziele dieser Richtlinie das Kostendeckungsprinzip auf bestimmte Wassernutzungen nicht anzuwenden.
4 Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) (2020): Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich. URL: https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Presse/Grafiken_und_Statistiken/Wasser_Abwasser/201006_VKU-Grafik_Wasserentnahmeentgelte_2020.jpg
5 Gawel/Bretschneider (2016): Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg Bestandsaufnahme und Evaluierung. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, URL: https://www.ufz.de/index.php?de=40917
6 Umweltbundesamt (2017): Tabelle Wasserentnahmeentgelte im Rohstoffsektor in den deutschen Bundesländern. URL: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2466/dokumente/tabelle_wasserentnahmeentgelte_im_rohstoffsektor_uba_neu.docx
7 Umweltbundesamt (2022): Ökonomische Fragen. URL: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasser-bewirtschaften/oekonomische- fragen#textpart-1
8 Für das Jahr 2020 wurden gemäß §341v HGB z. von folgenden Unternehmen Zahlungen von Wassernutzungsentgelten gemeldet: Holcim (Deutschland) GmbH: 398.000 (Wasserabgaben) EUR; LEAG Lausitzer Energie Bergbau AG: 968.349,56 EUR; RWE Aktiengesellschaft 13.244.643; Quelle: Jährliche Zahlungsberichte – www.bundesanzeiger.de
