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Zahlungsabgleich

Es wurden 48 Unternehmesgruppen aus den Sektoren Braunkohle, Erdgas, Erdöl, Kali, Salze (inkl. Industriesohle) sowie Steine und Erden identifiziert und eingeladen sich an D-EITI zu beteiligen. 14 Unternehmensgruppen , mit einer Abdeckung von über 95 % für die Sektoren Braunkohle, Erdgas, Erdöl und Kali, haben sich bisher beteiligt und zu folgenden Zahlungsströmen berichtet: Körperschaftsteuer Feldes- und Förderabgaben, Gewerbesteuer und Pachtzahlungen. Zahlungen wurden ab einer Wesentlichkeitsschwelle von 100.000 Euro bzw. von 2 Mio. Euro je staatlicher Stelle für die Gewerbesteuer und für das Geschäftsjahr 2016 gemeldet.

Die berichteten Zahlungen der Unternehmen für Körperschaftsteuer, Feldes- und Förderabgaben und Gewerbesteuer wurden mit den korrespondierenden Einnahmen der öffentlichen Stellen abgeglichen. Hierfür haben die teilnehmenden Unternehmen die öffentlichen Stellen vom Steuergeheimnis befreit.

Die Zahlungen der Unternehmen für Pachtzahlungen wurden für das Jahr 2016 nicht mit den Einnahmen der staatlichen Stellen abgeglichen.

Die gesammelten Daten zum Zahlungsabgleich finden Sie hier: Daten einsehen


Zahlungsabgleich Körperschaftsteuer und Feldes- und Förderabgaben

Der Abgleich der von den Unternehmen für das Jahr 2016 gemeldeten Zahlungen für Körperschaftsteuer bzw. Feldes-/Förderabgaben mit den jeweiligen Einnahmen der staatlichen Stellen umfasste insgesamt rund 309 Mio. EUR. Dabei wurden Differenzen von drei Cent festgestellt:


Zahlungen Unternehmen Einnahmen staatliche Stellen

Die aufgeschlüsselten Zahlungen pro Unternehmen und öffentlicher Stelle für Körperschaftsteuer sowie Feldes- und Förderabgaben finden Sie hier.


Abdeckung der Sektoren

Nachfolgende Übersicht gibt die Abdeckung der jeweiligen Sektoren durch den Kreis der identifizierten Unternehmen sowie der tatsächlich am Berichtsprozess teilnehmenden Unternehmen wieder. Die Bezugsgröße für die Ermittlung der Abdeckung in den Sektoren Braunkohle, Erdöl, Erdgas ist die Fördermenge aus dem Jahr 2016. Die Bezugsgröße für die Ermittlung der Abdeckung in den Sektoren Kali, Salze (inkl. Industriesohle) ist die verwertbare Fördermenge aus dem Jahr 2015.



*) Auf die Ermittlung eines Grades der Abdeckung des Sektors Steine und Erden wurde vor dem Hintergrund der Kleinteiligkeit des Sektors verzichtet.

**) Zur geschätzten Abdeckung aller teilnehmenden Unternehmen im Sektor Salz: Die Angabe einer Abdeckung unterbleibt, um den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten sicher zu stellen.

Zur geschätzten Abdeckung aller identifizierten Unternehmen im Sektor Salz: Der nicht durch die Berichterstattung erfasste Teil der Fördermenge wurde analysiert und es konnte ein großes Unternehmen identifiziert werden, das mit rund 7% einen wesentlichen Teil der Fördermenge abdeckt. Die wirtschaftliche Haupttätigkeit dieses Unternehmens beschränkt sich jedoch mehrheitlich auf die Herstellung von chemischen Erzeugnissen, so dass es bei der Identifizierung der Unternehmen für die Berichterstattung nicht erfasst wurde (vgl. Kapitel 9.b.ii.). Auf Grundlage weiterer Informationen wurde durch die MSG festgestellt, dass das Unternehmen, trotz des maßgeblichen Beitrags zur Fördermenge des Sektors, keine wesentlichen Zahlungen aus der Förderung von Rohstoffen im Verhältnis zur Gesamthöhe der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor leistet. Für die Förderabgabe ist dies generell damit zu erklären, dass die Bundesländer vom einheitlichen Regelsatz der Förderabgabe abweichen können und/oder für Bergbauberechtigungen nach altem Recht keine Feldes- und Förderabgaben entrichtet werden müssen.

***) Auf die Aufnahme der verbleibenden 4% des Sektors Erdöl wurde verzichtet, da es sich um mehrere kleinere Unternehmen handelt (vgl. https://www.bveg.de/Der-BVEG/Publikationen/Jahresberichte ).

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Abdeckung der Förderabgabe

Gesamteinnahmen aus Feldes- und Förderabgabe 2016 Summe abgeglichener Zahlungen der Feldes- und Förderabgabe 2016 Abdeckung durch den D-EITI Zahlungsabgleich
232.781.374,00 231.812.141,45 99,58 %




Summe berichteter Zahlungen der Unternehmen

Die nachfolgende Übersicht zeigt die in 2016 durch die teilnehmenden Unternehmen geleisteten Zahlungen an staatliche Stellen für die Zahlungsströme Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Feldes-/Förderabgaben sowie Pachtzahlungen.


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Nachfolgend die aufgeschlüsselten Zahlungen pro Unternehmen und Zahlungsstrom:

Datenmeldungen Unternehmen Körperschaftsteuer EUR Gewerbesteuer EUR Feldes/ Förderabgaben EUR Pachtzahlungen EUR Summe berichteter Zahlungen EUR
BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Hannover --- 1 37.089.446,37 65.116.685,09 0,00 102.206.131,46
DEA Deutsche Erdoel AG, Hamburg 0,00 4.325.138 2 72.117.540,42 0,00 76.442.678,42
Dyckerhoff - Gruppe, Wiesbaden 1.456.787,64 1.903.953,04 0,00 0,00 3.360.740,68
ENGIE E&P Deutschland GmbH, Lingen 12.819.700 2 6.536.606,01 9.432.090,97 0,00 28.788.396,98
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover 55.301.318 2 44.496.333,1 41.190.853,28 0,00 140.988.504,38
Heidelberger Sand und Kies GmbH, Heidelberg 1.127.213,66 1.609 0,00 0,00 1.128.822,66
K+S - Gruppe: esco - european salt company GmbH & Co. KG, Hannover --- 1 3.766.118,87 0,00 0,00 3.766.118,87
K+S - Gruppe: K+S Kali GmbH, Kassel k.A. 3 k.A. 3 1.007.841,68 0,00 1.007.841,68
LafargeHolcim - Gruppe: Buss Basalt GmbH & Co. KG, Münzenberg --- 1 k.A. 4 0,00 0,00 0,00
LafargeHolcim - Gruppe: Holcim (Deutschland) GmbH, Hamburg k.A. 3 k.A. 3 0,00 219.510 219.510
LafargeHolcim - Gruppe: Holcim Beton und Zuschlagstoffe GmbH, Hamburg k.A. 3 k.A. 3 0,00 k.A. 0,00
LafargeHolcim - Gruppe: Holcim Kieswerk Zeithain GmbH & Co. KG, Dresden --- 1 109.566 0,00 0,00 109.566
LafargeHolcim - Gruppe: Holcim West Zement GmbH, Beckum k.A. 4 k.A. 4 0,00 0,00 0,00
LafargeHolcim - Gruppe: Kalksteinwerke Medenbach GmbH, Breitscheid 288.082,52 216.174 0,00 0,00 504.256,52
LafargeHolcim - Gruppe: Kieswerk Leinetal GmbH & Co. KG, Diekholzen --- 1 k.A. 4 0,00 0,00 0,00
LafargeHolcim - Gruppe: Kieswerk Hermann GmbH & Co. KG, Kirchhain --- 1 k.A. 4 0,00 0,00 0,00
LafargeHolcim - Gruppe: Kieswerke Borsberg GmbH & Co. KG, Pirna --- 1 0,00 0,00 0,00 0,00
Lausitz Energie Bergbau AG, Cottbus 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
JTSD Braunkohlenwerke GmbH, Zeitz (Mibrag) 5.636.850,00 7.271.177,60 0,00 286.222,93 13.194.250,53
RWE - Gruppe: Rheinische Baustoffwerke GmbH, Bergheim k.A. 3 k.A. 3 0,00 140.945,06 140.945,06
RWE - Gruppe: RWE Power AG, Essen k.A. 3 k.A. 3 0,00 0,00 0,00
Sibelco Deutschland GmbH 684.912,00 637.853,12 0,00 0,00 1.322.765,12
Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG, Schönefeld --- 1 0,00 2.114.465,01 0,00 2.114.465,01
Wintershall Holding GmbH, Celle k.A. 3 k.A. 3 40.832.665 0,00 40.832.665
Summe berichteter Zahlungen der Unternehmen 77.314.863,82 106.353.975,11 231.812.141,45 646.677,99 416.127.658,37

1 keine Zahlungen aufgrund Rechtsform

2 Zahlungen erfolgen durch den Organträger

3 keine Angabe von Zahlungen aufgrund Organschaft

4 Es sind Zahlungen erfolgt, allerdings in Summe unter EUR 100.000,00

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Die Meldungen zu den Zahlungsströmen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer verdeutlichen die hohe Relevanz von steuerlichen Organschaftsverhältnissen in Deutschland . Liegt in diesen Fällen der Schwerpunkt der Tätigkeit der Organschaft außerhalb der Rohstoffgewinnung, kann die Angabe der durch den Organträger abgeführten Steuern unterbleiben (vgl. Fußnote 3 in Tabelle „Datenmeldungen Unternehmen“). Ist die Organschaft dagegen insgesamt schwerpunktmäßig in der Rohstoffgewinnung tätig, kommt es zu einer (anteiligen bzw. vollständigen) Meldung der durch den Organträger abgeführten Steuern (vgl. Fußnote 2 in Tabelle „Datenmeldungen Unternehmen“).

Die bisher veröffentlichten Zahlungsberichte nach §§ 341q HGB weisen neben den hier dargestellten Zahlungsströmen auch Zahlungen von Wasserentnahmeentgelten sowie Zahlungen zur Verbesserung der Infrastruktur aus. Der Inhalt und die Zusammensetzung der gemeldeten Zahlungen zur Verbesserung der Infrastruktur wurden auf Wunsch der MSG durch den Unabhängigen Verwalter in Zusammenarbeit mit den meldenden Unternehmen weitergehend analysiert. Erfasst werden sowohl Zahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Grunderwerbsteuern) als auch Zahlungen, die auf privatrechtlichen Verträgen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen (Städten, Gemeinden und Verbänden) beruhen. Letztere umfassen u.a. den Ausgleich von bergbaubedingtem Verwaltungsmehraufwand oder Leistungen im Zusammenhang mit Bau und Unterhaltung lokaler, öffentlicher Infrastruktur. Die MSG hat entschieden keinen Abgleich für diese beiden Zahlungsströme durchzuführen, da sie von Seiten der Unternehmen bereits öffentlich verfügbar sind*.

* https://www.bundesanzeiger.de/ ; unter „Suchen“ den Begriff Zahlungsberichte eingeben.


Ergebnisse des beispielhaft durchgeführten Zahlungsabgleichs für Gewerbesteuer

Im ersten deutschen EITI-Bericht hatte sich die MSG zunächst entschlossen, auf einen generellen Zahlungsabgleich der Gewerbesteuer zu verzichten. Diese Entscheidung beruhte auf den hier dargestellten Besonderheiten der Gewerbesteuer. Der Abgleich wurde stattdessen beispielhaft anhand der Zahlungsdaten eines am Berichtsprozess teilnehmenden Unternehmens veranschaulicht. Für den beispielhaft durchgeführten Zahlungsabgleich der Gewerbesteuer hatte sich die esco – european salt company GmbH & Co. KG, Hannover, ein Unternehmen der K+S-Gruppe mit Sitz in Kassel, freiwillig zur Verfügung gestellt (siehe nachfolgende Tabelle). Es haben sich keine Differenzen aus dem Zahlungsabgleich ergeben.

Abgleich Gewerbesteuer / esco - european salt company GmbH & Co. KG, Hannover Betrag lt. Unternehmen EUR Betrag lt. staatlicher Stellen EUR ungeklärte Differenzen EUR ungeklärte Differenzen %
Landeshauptstadt Hannover, Johannssenstraße 10, 30159 Hannover 355.164,11 355.164,11 0,00 0,00
Stadt Bernburg, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg 1.452.246,19 1.452.246,19 0,00 0,00
Samtgemeinde Grasleben, Bahnhofstraße 4, 38368 Grasleben 591.734,75 591.734,75 0,00 0,00
Stadt Rheinberg, Kirchplatz 10, 47495 Rheinberg 1.366.973,82 1.366.973,82 0,00 0,00
3.766.118,87 3.766.118,87 0,00
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Ergebnisse des Zahlungsabgleichs für Gewerbesteuer

Nach Veröffentlichung des ersten deutschen EITI-Berichts im August 2017 hat die MSG angesichts der Bedeutung dieses Zahlungsstroms beschlossen, den Zahlungsabgleich für die Gewerbesteuer auszuweiten. Im Rahmen dieses Nachtragsberichts wurden sämtliche durch die Unternehmen gemeldeten Gewerbesteuerzahlungen, die einen Betrag von 2,0 Mio. Euro je staatlicher Stelle überschreiten, einem Abgleich unterworfen. Von den insgesamt gemeldeten 106,4 Mio. Euro Gewerbesteuerzahlungen wurden auf Grundlage dieser angepassten Wesentlichkeitsschwelle Zahlungen in Höhe von 54,2 Mio. Euro (rund 51 %) abgeglichen (siehe nachfolgendeTabelle). In diesen Zahlungsabgleich waren insgesamt drei Unternehmen und sechs verschiedene staatliche Stellen einbezogen. Aus dem Abgleich haben sich vorläufige Differenzen von 50.116,48 Euro ergeben, die im Zuge der nachfolgenden Analysen vollständig geklärt werden konnten.

Zahlungsabgleich Gewerbesteuer

Gewerbesteuer (> 2.000.000 EUR je staatliche Stelle) Betrag lt. Unternehmen EUR Betrag lt. staatlicher Stellen EUR ungeklärte Differenzen EUR ungeklärte Differenzen %
BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG, Hannover 24.197.568,88 24.247.685,36 0,00 0
Kämmerei und Steueramt Stadt Hannover 15.678.254,37 15.728.370,85 5 0,00 0
Steueramt Gemeinde Großenkneten" 4.023.191,17 4.023.191,17 0,00 0
Steueramt Samtgemeinde Wathlingen/Nienhagen 4.496.123,34 4.496.123,34 0,00 0
ENGIE E&P Deutschland GmbH, Lingen 2.651.682,84 2.651.682,84 0,00 0
Kassen- und Steueramt Stadt Lingen (Ems) 2.651.682,84 2.651.682,84 0,00 0
ExxonMobil Production Deutschland GmbH, Hannover 27.312.111,86 27.312.111,86 0,00 0
Stadtkämmerei (FA für Großunternehmen) Hamburg 13.957.016,05 13.957.016,05 0,00 0
Kämmerei und Steueramt Stadt Hannover 8.485.455,37 8.485.455,37 0,00 0
Steuerkasse Stadt Köln 2.787.941,08 2.787.941,08 0,00 0
Steueramt Gemeinde Großenkneten 2.081.699,36 2.081.699,36 0,00 0
54.161.363,58 54.211.480,06 0,00

5 enthält EUR 50.116,48 Gewerbesteuernachzahlung 2007 für in Vorjahren abgegebene Organgesellschaft

Fazit zum Zahlungsabgleich

Im Zuge des Abgleichs der Zahlungsströme

• Körperschaftsteuer

• Feldes- und Förderabgaben sowie

• Gewerbesteuer

haben sich vorläufige Differenzen in Höhe von 478.102,09 Euro ergeben. Diese wurden im Verlauf der durchgeführten Arbeiten bis auf unwesentliche Differenzen in Höhe von 0,03 Euro geklärt.