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Deutscher Rohstoffsektor /

Wer ist zuständig? Gesetze und Zuständigkeiten staatlicher Stellen

Die Rohstoffgewinnung wird in Deutschland vor allem durch das Bundesberggesetz (BBergG) geregelt, welches 1982 die alten Berggesetze der Bundesländer sowie zahlreiche bergrechtliche Nebengesetze des Bundes und der Länder abgelöst hat. Die Federführung für das Bergrecht innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bergbehörden der Bundesländer führen das Gesetz jedoch aus und sind je nach Bodenschatz für die Genehmigung und Aufsicht der bergbaulichen Tätigkeit zuständig. Um den Besonderheiten ihrer Region gerecht zu werden, haben die Bundesländer teils eigene Bergverordnungen verabschiedet.



Zuständige staatliche Stellen
BMWi
Baden-Württemberg
Min. für Umwelt
Klima und Energiewirtschaft
Bayern
Staatsmin. für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Berlin
Senatsverw. für Wirtschaft,
Technologie und Forschung
Brandenburg
Min. für Wirtschaft
und Energie
Bremen
Senator für Wirtschaft,
Arbeit und Häfen
Hamburg
Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation
Hessen
Min. für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Min. für Energie, Infrastruktur
und Landesentwicklung
Niedersachsen
Min. für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Nordrhein-Westfalen
Min. für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie
Rheinland-Pfalz
Min. für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Saarland
Min. für Wirtschaft,
Arbeit, Energie und Verkehr
Sachsen
Staatsmin. für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Sachsen-Anhalt
Min. für Wissenschaft
und Wirtschaft
Schleswig-Holstein
Min. für Energiewende, Landwirtschaft
Umwelt und ländliche Räume
Thüringen
Min. für Landwirtschaft, Forsten,
Umwelt und Naturschutz

Rechtliche Regelung

Hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelung werden in Deutschland drei Gruppen von Rohstoffen unterschieden:

  • Bergfreie Bodenschätze stehen nicht im Eigentum des Grundeigentümers. Das Aufsuchen und Gewinnen dieser Bodenschätze unterliegt dem BBergG, bedarf einer Bergbauberechtigung und muss durch die Bergbehörden der Bundesländer in einem zweistufigen Verfahren genehmigt werden: zum ersten die Erteilung einer Bergbauberechtigung (öffentlich-rechtliche Konzession) und dann die standortbezogene Genehmigung über das Betriebsplanverfahren.
  • Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers und unterliegen dem Bergrecht (siehe § 2 Abs. 1 Nummer 1 BBergG). Das Aufsuchen und die Gewinnung dieser Bodenschätze bedarf keiner Bergbauberechtigung, jedoch einer Genehmigung durch die Bergbehörden der Bundesländer.
  • Grundeigentümerbodenschätze sind alle Bodenschätze, die nicht bergfrei oder grundeigen sind und ebenfalls im Eigentum des Grundeigentümers stehen, sie fallen jedoch nicht unter das Bergrecht und die Bergaufsicht des Bergamtes. Die Genehmigungsverfahren der Grundeigentümerbodenschätze erfolgen vielmehr nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen Bestimmungen (z. B. den Abgrabungsgesetzen , dem Wasser- oder Baurecht).

Für die letztgenannte Gruppe der Grundeigentümerbodenschätze sind je nach Bundesland, Rohstoff und Art des Abbaus staatliche Stellen der mittleren und unteren Verwaltungsebene zuständig.

Rechtliche Unterteilung der Bodenschätze in Deutschland

Bodenschätze
Rechtliche Untergliederung Bergfreie Bodenschätze (unter Bergrecht) Grundeigene Bodenschätze (unter Bergrecht) Grundeigentümer-Bodenschätze (nicht unter Bergrecht)
Fachliche Untergliederung Energierohstoffe: Kohlen, Kohlenwasserstoffe, Erdwärme

Industrieminerale: Flussspat, Graphit, Lithium, Phosphor, alle leicht wasserlöslichen Salze, Schwefel, Schwerspat, Strontium, Zirkon

Metallerze: z. B. Eisen-,Kupfer-, Blei- Zinkerze usw.

Außerdem: Alle Bodenschätze im Bereich des Festlandssockels und der Küstengewässer (also auch Kies, Natursteine)
Industrieminerale: Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone, Feldspat, Glimmer, Kaolin, Kieselgur (Diatomit), „Pegmatitsand“, Quarz(-sand und -kies), und Quarzit (soweit für Feuerfestprodukte und Ferrosilicium-Herstellung geeignet), Speckstein und Talk, Ton (soweit feuerfest, säurefest)

Steine und Erden: Basaltlava (außer Säulenbasalt), Dachschiefer, Trass

Außerdem: Alle untertägig gewonnenen grundeigenen Bodenschätze (also dann auch Gipsstein, Naturstein, Ziegeleitone usw.)
Industrieminerale: Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone, Feldspat, Glimmer, Kaolin, Kieselgur (Diatomit), „Pegmatitsand“, Quarz(-sand und -kies), und Quarzit (soweit für Feuerfestprodukte und Ferrosilicium-Herstellung geeignet), Speckstein und Talk, Ton (soweit feuerfest, säurefest)

Steine und Erden: Basaltlava (außer Säulenbasalt), Dachschiefer, Trass

Außerdem: Alle untertägig gewonnenen grundeigenen Bodenschätze (also dann auch Gipsstein, Naturstein, Ziegeleitone usw.)
Verfügungsgewalt über die Bodenschätze Diese Bodenschätze sind „frei“, d. h. sie gehören nicht dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung bedarf der Bergbauberechtigung sowie der Genehmigung durch die Bergbehörde. Diese Bodenschätze gehören dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung steht dem Grundeigentümer zu.
Art der rechtlichen Regelung Geregelt nach Bundesberggesetz § 3, Abs. 3 § 3, Abs. 4 Geregelt nach anderen Rechtsgebieten, z. B. Baurecht (Abgrabungsgesetz), Wasserhaushaltsgesetz bzw. Landeswassergesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, bundes- bzw. Landes-Naturschutzgesetz
Eigene Darstellung. Angelehnt an Quelle: Staatliche Geologische Dienste der Bundesrepublik Deutschland, Rohstoffsicherung 2008.